Liberalisierte Agrarmärkte verschärfen den Wettbewerb: Genossenschaften als Problemlöser | |||||
| 16.06.2010 | |||||
Hannover. „In den vergangenen zwei Jahren ist deutlich geworden, wie ungeschützt die EU-Agrarmärkte mittlerweile den Kräften des Weltmarktes ausgesetzt sind. Dadurch ist auch die Wettbewerbssituation unserer Land- und Agrarwirtschaft erheblich verändert worden“, erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) bei der Mitgliederversammlung in Hannover. Die Folgen der fortschreitenden Liberalisierung wurden zunächst durch relativ stabile Verhältnisse an den europäischen Märkten nach 2005, vor allem aber durch die Hausse bei den Agrarpreisen 2007/2008 überdeckt. Erst die massiven Preisrückgänge 2008/2009 offenbaren nun die Effekte der Marktliberalisierung. Hinzu kommt die immer engere Verflechtung mit anderen Rohstoff- und Finanzmärkten, wie sich in der weltweiten Wirtschaftskrise gezeigt hat. Die Land- und Agrarwirtschaft bekommt die Folgen schmerzhaft zu spüren. 2009 gingen die Umsätze der 2.675 genossenschaftlichen Unternehmen um 11,1 Prozent auf 38,4 Mrd. Euro (Vorjahr 43,2 Mrd. Euro) zurück. „Das heißt für die Unternehmen: In diesen neuen Marktbedingungen liegen durchaus Chancen, aber auch rasant steigende Geschäftsrisiken. Preisentwicklungen sind nur noch schwer kalkulierbar. Das stellt höchste Anforderungen an das Management und die Risikovorsorge“, so Nüssel. Die EU-Marktordnungen sind in ihrer Wirksamkeit deutlich eingeschränkt worden. Die Sicherheitsnetze in den Marktordnungen hängen inzwischen extrem tief und haben auch die Funktion einer nachhaltigen Preisuntergrenze im Wettbewerb mit Industrie und Handel verloren. Land- und Agrarwirtschaft müssen nun weitgehend ohne diese Orientierungshilfen arbeiten. Rad der Selbstorganisation nicht neu erfinden Die wirtschaftlichen Folgen des Rückzugs der Politik aus der Marktverantwortung haben inzwischen bei den Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene Betroffenheit ausgelöst. Sie unternehmen auf EU-Ebene verstärkt Aktivitäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Lebensmittelkette. Die Auffassungen über geeignete Instrumente gehen aber zwischen den Mitgliedstaaten weit auseinander. „Dies ist bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen und schließt die Vorgabe von Einheitslösungen für die EU aus“, so Nüssel. Derzeit legen sowohl die EU-Kommission als auch nationale Institutionen wie das Bundeskartellamt ihr Augenmerk auf die Verbindung zwischen den Erzeugern und der nachfolgenden Marktstufe. Diese ist in Deutschland traditionell sehr stark von genossenschaftlichen Unternehmen geprägt, insbesondere in der Milchwirtschaft. Das Bundeskartellamt hat nach der Erzeugerpreiskrise den Milchmarkt unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet und Anfang 2010 einen Zwischenbericht zu seiner Sektoruntersuchung Milch vorgelegt. „Manche Aussagen zur Funktionsweise und Rolle der Genossenschaften am Milchmarkt haben wenig mit der Realität zu tun. Sie konstruieren Gegensätze zwischen den Mitgliedern und ihren genossenschaftlichen Unternehmen. Der Einfluss der Erzeuger auf ihr Unternehmen und dessen Ausrichtung wird zu Unrecht in Zweifel gezogen“, kritisierte Nüssel. Zwischen dem Erzeuger und seiner Genossenschaft liegt keine Marktstufe, da beide eine Einheit bilden. Der Milcherzeuger – das gilt auch für die Landwirte in anderen Sektoren – hat mit seiner Genossenschaft eine Förderbeziehung. Er hat Mitbestimmungsrechte und Verantwortung in seinem Unternehmen. Die zurückliegenden, schwierigen Jahre haben gezeigt, dass viele in der Milchsektoruntersuchung angesprochene Kritikpunkte nur gefühlte Einzelmeinungen sind. Dazu gehören insbesondere Fragen der Lieferbeziehung und der Kündigungsfristen. Die überwiegende Mehrheit der genossenschaftlichen Milcherzeuger hält an ihrem Unternehmen und den Grundsätzen fest; es wird durch demokratische Entscheidungen gelenkt. „Die eingetragene Genossenschaft ist der klassische Erzeugerzusammenschluss. Ich unterstreiche dies so deutlich, weil es in der aktuellen Diskussion immer wieder Ansätze gibt, das Rad der Selbstorganisation der Landwirte zur Stärkung ihrer Marktposition neu zu erfinden“, betonte Nüssel. Nachhaltige Produktion Intensiv setzen sich die Genossenschaften mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander. Nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels Ende 2009 ist die Sensibilität für die Problematik des Klimawandels gewachsen. Die Unternehmen werden durch Öffentlichkeit und Marktpartner zunehmend mit Forderungen nach einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise und deren Nachweis konfrontiert. Dabei steht gegenwärtig die CO2-Reduzierung im Vordergrund. In der EU wurden im Zusammenhang mit der Biomasse für erneuerbare Energien Nachhaltigkeitskriterien definiert. Diese beinhalten im Wesentlichen die Einhaltung von Cross Compliance-Auflagen und den Schutz von sensiblen Naturräumen. Das soll über eine Zertifizierung nachgewiesen werden, der sich alle Unternehmen ab der Stufe der Ersterfassung unterwerfen müssen. Durch intensive politische Arbeit hat der DRV entscheidend dazu beigetragen, dass das nationale Inkrafttreten der Verordnungen europakonform auf den 1. Januar 2011 verschoben wurde. „Das ist zwar immer noch ein sehr enges Zeitfenster, aber die betroffenen Unternehmen erhalten nun mehr Zeit zum Aufbau von Zertifizierungsstrukturen, und eine EU-weite Harmonisierung hinsichtlich des Zeitpunktes für das Inkrafttreten ist gewährleistet“, betonte Nüssel. Daneben hat der DRV die unternehmerische Initiative ergriffen und gemeinsam mit anderen Verbänden der Agrar- und Biokraftstoffwirtschaft ein wirtschaftseigenes Zertifizierungssystem – REDcert – auf den Weg gebracht, das inzwischen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt wurde. „Damit wird den DRV-Mitgliedern eine auf ihre Strukturen zugeschnittene Lösung für diese neue Aufgabe geboten. Das schafft Akzeptanz und fördert zugleich den Wettbewerb“, hob Nüssel hervor. Gentechnik: Schluss mit Agrarromantik „Der aktuelle Fall vermeintlicher Mikrospuren von gentechnisch verändertem Mais in Saatgut zeigt einmal mehr, dass wir uns auf einem Markt mit globalen Warenströmen nicht von weltweiten Entwicklungen im Bereich Grüne Gentechnik abschotten können. Aufgrund unserer Abhängigkeit von Rohstoffimporten benötigen wir unverzüglich eine praktikable Lösung für den Umgang mit Spureneinträgen nicht zugelassener GVO in Futtermitteln, Lebensmitteln und Saatgut. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass Deutschland den Ankündigungen im Koalitionsvertrag nachkommt und sich in Brüssel aktiv für eine zügige Lösung des Problems einsetzt. Andernfalls drohen ab Herbst 2010 erneut massive Restriktionen bei der Rohstoffeinfuhr“, warnte Nüssel. In den letzten Jahren hat sich klar gezeigt, dass eine fortschrittsorientierte Gentechnik-Politik in Deutschland durch die vorherrschende Illusion einer gentechnikfreien Agrar- und Ernährungswirtschaft verhindert wird. Gefördert wird diese Illusion dadurch, dass der Großteil der routinemäßig in der Lebens- und Futtermittelwirtschaft eingesetzten gentechnischen Verfahren am Lebensmittel nicht kenntlich gemacht werden muss. „Deshalb begrüße ich den Vorstoß von Bundesministerin Ilse Aigner, die Kennzeichnung auf europäischer Ebene auf alle Gentechnik-Anwendungen bei Lebensmitteln auszuweiten“, so Nüssel. „Wo Gentechnik drin ist, muss dies auf der Verpackung auch erkennbar sein. Die agrarromantischen Vorstellungen müssen ein Ende haben. Eine einseitige Ausweitung der Kennzeichnung allein auf tierische Lebensmittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurden, lehne ich allerdings konsequent ab. Umfassende Verbrauchertransparenz kann nur entstehen, wenn sämtliche Produkte einschließlich pflanzlicher und zusammengesetzter Produkte, in deren Herstellungsprozess Gentechnik zum Einsatz kam, in die Kennzeichnung aufgenommen werden“, betonte der DRV-Präsident. | |||||
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